Jan 2015 | Diskussionsbeitrag Abbruch der Testphase „Innenstadtring“

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WILLI NOTTE

 

Diskussionsbeitrag Abbruch der Testphase "Innenstadtring"

 

29.01.2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sollen heute Abend den Rückbau des Innenstadtrings beschließen.

Ich halte das für einen Fehler, und ich denke, dass eine klare Mehrheit der Kolleginnen und  Kollegen hier im Stadtrat eigentlich der gleichen Meinung sind.

Wir hier im Stadtrat sind verantwortlich für die Attraktivität unserer Stadt, und es muss uns wichtig sein, zu wissen, wie unsere Stadt wahrgenommen wird. Die Frage, die uns beschäftigen sollte, ist die, ob unsere Stadt insgesamt positiver wahrgenommen wird mit Ring oder ohne Ring. Und mit dieser Frage habe ich mich intensiv auseinander gesetzt.

Die Wahrnehmung unserer Stadt macht sich im Wesentlichen fest an ihrer Struktur. Städte mit einer klaren Stadtstruktur werden einfacher und klarer wahrgenommen. Sie bleiben im Gedächtnis hängen, und man erinnert sich leicht an sie. Städte mit einer diffusen Stadtstruktur werden ebenso diffus wahrgenommen. Diese diffuse Wahrnehmung führt dazu, dass von einer solchen Stadt nach einem Besuch nichts hängenbleibt – man vergisst sie komplett.

Denken Sie in diesem Zusammenhang beispielsweise an Trier.

Trier bezieht seine strukturelle Klarheit durch die Lage an der Mosel, durch eine klare Zentrenhierarchie, wo der Hauptmarkt ganz klar der wichtigste, zentrale Platz ist, dem alle anderen Zentren untergeordnet sind, und durch den Alleenring.

Im Vergleich hierzu schauen Sie sich nun Bitburg an: Bitburg ist eine Stadt mit einer sehr diffusen Struktur, und so bleibt die Wahrnehmung unserer Gäste, die nach Bitburg kommen, auch sehr diffus. Stellen sie sich vor, sie kommen aus Richtung Erdorf nach Bitburg reingefahren, und sie durchfahren unsere Stadt – egal über welche Streckenführung – und verlassen Bitburg wieder Richtung Echternach – was glauben sie, was beim Besucher hängen bleibt? Gar nichts. Es bleibt nichts hängen, und das hangt im Wesentlichen mit der mangelhaften Klarheit unserer Stadtstruktur zusammen.

Unser Innenstadtring sollte unsere Stadtstruktur klären. Ein Innenstadtring definiert ganz klar: er definiert, was innerhalb des Ringes liegt als zentralen städtischen Bereich, und was außerhalb liegt als nicht zentralen städtischen Bereich. Der Besucher nimmt das unterbewusst wahr und assoziiert sofort: das was im Ring liegt ist hochwertig, sehenswert, hat Altstadtcharakter – das muss ich mir anschauen. Und das außerhalb des Ringes ist nur von Bedeutung, wenn ich ein konkretes Anliegen habe – beispielsweise weil ich etwas einkaufen muss, oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte.

Weil wir diesen positiven Effekt für Bitburg erreichen wollten, haben wir mehrheitlich für den Ring gestimmt. Die Umsetzung war allerdings gleich von Beginn an unglücklich, angefangen bei der verspäteten Einrichtung des Rings, den vielen handwerklichen Fehlern, die gemacht wurden, bis hin zu den gesteigerten Unfallzahlen. Und das führte dazu, dass wir in der Öffentlichkeit keine Akzeptanz hinbekommen haben. Wir wollten hierzu eine Öffentlichkeitsbeteiligung, verschiedene Maßnahmen zur Beseitigung der handwerklichen Fehler, und - ganz besonders wichtig – eine Visualisierung wesentlicher Bereiche im Ring, um unserer Bevölkerung zu zeigen was wir wollen, und warum wir das wollen. Wir wollten unsere Bürger am Entstehungsprozess beteiligen. Und diesen Prozess wollten wir durch ein Planungsbüro begleiten und strukturieren lassen, damit das halbe Verlängerungsjahr der Probephase nicht verpufft ohne Resultat.

Das alles ist nicht passiert. Es gibt keine Visualisierung, es gibt keinen Auftrag an ein Planungsbüro, es gibt keine Bürgerbeteiligung, und deshalb gibt es auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung.

Man kann den Gegnern allerdings auch keinen Vorwurf machen, denn sie haben zu Recht gegen ein handwerklich schlechtes Provisorium protestiert, und keiner hat ihnen gesagt, wie der Ring im finalen Ausbau aussehen soll. Das ist sehr schade.

Aber trotzdem bleibt für mich das einzig wirklich relevante  Entscheidungskriterium die Tatsache, dass unsere Stadt mit einem funktionierenden Ring – die Betonung liegt auf funktionierend – also ohne die vielen handwerklichen Mängel – also mit Ring besser funktioniert und besser wahrgenommen wird als ohne Ring. Und deshalb stimme ich auch dafür, den Ring beizubehalten, und die Beschlüsse zur Bürgerbeteiligung und zur Visualisierung endlich umzusetzen.

Was ich auch noch loswerden möchte ist folgendes:

Im Bemühen, Stimmungen aus der Bevölkerung aufzunehmen und daraus politisch zu profitieren haben einige – und hier insbesondere die grünen Kollegen – alles über Bord geworfen, was ihnen einmal heilig war.

Weil sie ein paar Stimmen mehr bei der vergangenen Wahl bekommen konnten, war es ihnen egal, das mit Ring mehr Grün möglich war, dass mit Ring eine Fahrradspur möglich war, und ganz besonders dass der Ausstoß an Schadstoffen und die Lärmbelästigung durch stehenden Verkehr mit Ring enorm vermindert waren. Ich frage mich, was an dieser Haltung noch grün ist.

 

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WINFRIED PÜTZ

 

Diskussionsbeitrag Abbruch der Testphase "Innenstadtring"

 

29.01.2015


Der Umgang mit Beschlüssen, wie die Entscheidung zu diesem Test, ist in der Art und Weise meiner Meinung nach schon bedenklich.

Sei es in der Form der Umsetzung, oder  das Verhalten von Mandatsträger und Presse.

Daher möchte ich ergänzend zu der Chronologie noch einiges anmerken.

Im Mai 2012 traf sich der Arbeitskreis erstmals, um über eine neue Verkehrsführung, vorgeschlagen von der Verwaltung und basierend auf einem Konzept, erstellt durch das Fachbüro Vertec, zu diskutieren.

Als dann Mitte 2013, nach der demokratischen Entscheidung zu der Testphase, die Aussagen, wie „Innenstadtring,  Nein danke“ oder Aufkleber mit „ Beendigung des Innenstadtring“, auftauchten, war festzustellen, dass die Initiative hierzu von gewählten Mandatsträgern ausging.

Das hat mich schon sehr verwundert, denn in den ersten Arbeitskreissitzungen waren diese Mandatsträger, zum Teil, wohl nicht  anwesend.

Die plakative Aussage: Verkehrs- und Parkraumkonzept, anstatt Innenstadtring, ist daher nicht nachvollziehbar.

Zu diesem Zeitpunkt wurde die Testphase dann von der sachlichen auf die emotionale Schiene gesetzt.

Aber auch die Art der Umsetzung und Einrichtung der Testphase hatte sicherlich mit dazu beigetragen.

Wiederrum, durch Mandatsträger wurde im April 2014 versucht, durch einen Beschluss die Testphase zu beenden, obwohl Ergebnisse nicht vorlagen, also über die emotionale Schiene.

Nach einem Jahr der Testphase konnte sachlich festgestellt werden, dass der Ring technisch funktioniert und Vorteile bringt.

Nur die Unfallzahlen waren zu diesem Zeitpunkt, insbesondere der LBM, zu hoch.

Um verlässlichere Zahlen zu erhalten, wurde demzufolge die Testphase verlängert.

Ein Anstieg der Unfallhäufigkeit wurde, zu Beginn des Test, von den Fachbüros infolge der provisorischen Einrichtung bei einem Testbetrieb vorausgesagt.

Seit dem 01. Quartal 2014, also drei Monate nach  der Einführung, gehen diese  aber kontinuierlich zurück.

Offensichtlich als Folge der durchgeführten Verbesserungen.

Die Grundlage der heutigen Entscheidung wurde erneut von Mandatsträgern ausgelöst. Ein Bürgerentscheid soll herbeigeführt werden, eine Bürgerinitiative hierzu ist  nicht vorhanden. Wer hat sich da wohl von wem vor den „Karren“ spannen lassen?

Also das Thema wieder auf die emotionale Schiene.

Diese Aktion führt nun dazu, dass zunächst alles auf null, d. h., alles auf den Zustand vor Beginn der Testphase zurückgebaut werden muss. Eine andere Lösung lässt sich aus der Fragestellung der Unterschriftenliste nicht ableiten.

Eine Chance für eine verkehrstechnische Zukunft mit vorausschauender Planung, ob nun mit Voll-, Teil-Ring oder einer anderen Lösung, ist zunächst  auf Eis gelegt.

Schade ist, dass Bitburg und das Umland zum jetzigen Zeitpunkt anscheinend  nicht für zukunftsträchtige Verbesserungen und Veränderungen bereit sind. Bedauerlich dabei ist, dass diese Haltung vermehrt durch Mandatsträger geschürt wurde, als durch eine Bürgerinitiative.

Da die heutige Entscheidung demzufolge mehr auf der emotionalen Schiene liegt, werde ich mich  enthalten.

Ich bin gespannt und freue mich schon jetzt auf konkrete Vorschläge zur Verkehrsverbesserung aus dem Bereich der vehementen Gegner.

Die Probleme, die vor der Einführung der Testphase bestanden (Fußgängersituation Ecke Zangerle, Rückstau Trierer Str., provisorischer Kreisel am Krankenhaus usw.), sind ja nach wie vor vorhanden und nicht gelöst.

Noch ein Satz zu den Kosten:

Wenn ein Unternehmen nur den Betrag der tatsächlichen  Kosten dieser Testphase in eine vorausschauende Planung investieren müsste, wie das Verhältnis, Kosten der Testphase zum Gesamthaushalt, wäre jeder Unternehmer hoch erfreut. Die Aussage, dass dieser Test ein Schildbürgerstreich sei, zeugt daher wohl von wenig Sachkompetenz.

 
 
 

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