Jan 2018 | Haushaltsrede Willi Notte vom 25.01.2018

Nachfolgend die vom Fraktionsvorsitzenden Willi Notte verfasste Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Beigeordnete, Ortsvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, 

vorab möchte ich mich stellvertretend für unsere Gruppierung, die Liste Streit, bei den Mitarbeitern und der Führung der Stadtverwaltung für die Arbeit des vergangenen Jahres bedanken. Gleichzeitig bedanke ich mich auch bei allen Gremien, den Beigeordneten und bei Ihnen, meine sehr geehrten Stadtratskolleginnen und -kollegen, für die angenehme und von gegenseitigem Respekt getragene Zusammenarbeit.

Es ist mir noch nie so schwer gefallen, eine Haushaltsrede zu halten, wie heute. Der Haushalt selbst geht in Ordnung, Verwaltung und Gremien – allen voran das Team um Alexander Zimmer und der Arbeitskreis Finanzen - haben ihre Hausaufgaben gemacht und eine gute Balance gefunden zwischen Investieren und sinnvollem, notwendigem und immer noch möglichem Einsparen, ohne hierbei die anstehenden größeren Investitionen aus den Augen zu verlieren. Weil das so ist, wird die Liste Streit heute dem Haushalt zustimmen.

Aber wenn ich mir das vergangene Jahr oder auch die vergangenen Jahre vor Augen führe, können wir nicht zufrieden sein mit dem, was wir unterm Strich hinbekommen haben.

Ich bin vor 20 Jahren in die Liste Streit eingetreten, weil ich mich für die Entwicklung unserer Stadt interessiert habe, und weil ich geglaubt habe, ich könnte zur Entwicklung der Stadt etwas Positives beitragen.

In all diesen Jahren habe ich versucht, den Fokus der politisch Verantwortlichen – also unseres Bürgermeisters, des Stadtrates und der Ausschussmitglieder – und nicht zuletzt natürlich auch den Fokus der Mitglieder der Liste Streit auf die strukturellen Defizite unserer Stadt und unseres Haushaltes zu lenken.

Die Kerninhalte meiner Bemühungen, die ich schon in meiner ersten Haushaltsrede vor 16 Jahren formuliert hatte, waren damals und sind heute immer noch folgende:

Die Stadtentwicklung in Bitburg funktioniert auf der Grundlage unseres Stadtentwicklungskonzeptes und auf der Grundlage einer Inventur, die Klaus Zimmermann mit seinem Büro ISU seinerzeit für uns gemacht hat. Diese Inventur beschreibt die Missstände oder Fehlentwicklungen in Bitburg. Unsere Stadtentwicklung besteht hauptsächlich darin, dass wir Missstände verwalten und – wenn es nicht mehr anders geht - auch beseitigen.

Wir beschäftigen uns mit Projekten, wenn sie uns im Prinzip aufgezwungen werden. Wir agieren eigentlich nur, wenn irgendwelche Sachzwänge dazu führen, dass wir uns mit einem Projekt beschäftigen müssen und es nicht noch weiter nach hinten schieben können. Wir setzen uns beispielsweise heute mit unserem Schwimmbad auseinander, weil es dort einen Sanierungsstau gibt, und weil der Brandschutz im Argen liegt.

Wir setzten uns mit dem Parkhaus auseinander, weil es baufällig ist.

Wir setzen uns immer noch mit der Eissporthalle auseinander, weil ursprünglich das Dach der Eissporthalle schadhaft war und akute Gefahr bei Schneelast bestand. Die folgende Sanierung ist missglückt, und so beschäftigen wir uns immer noch mit der Eissporthalle.

Wir haben uns mit der alten Kaserne beschäftigt, weil die Amerikaner Sie aufgegeben hatten und die Stadt seitens der Bima aufgefordert war, etwas zu tun. Unsere Fußgängerzone ist marode gewesen, und wir haben reagiert.

Unser aktuellstes Projekt ist die Konversion der Housing – da fangen wir jetzt erst mit Voruntersuchungen und Machbarkeitsstudie an, obwohl schon seit Jahren klar ist, dass diese Konversion kommt. Es ließ sich nicht mehr länger aufschieben.

Was uns aber komplett fehlt, ist eine Vorstellung von dem, was wir eigentlich wollen. Es gibt kein Leitbild, kein Idealbild Stadt Bitburg, an dem wir uns orientieren, und an dessen Vervollkommnung wir arbeiten. Ein solches perspektivisches Leitbild aber brauchen wir – wir brauchen es für unseren Haushalt – wir brauchen es in Bezug auf unsere Stadtgestaltung und auch, wenn wir wollen, dass die Entstehungsprozesse unserer Projekte besser funktionieren.

Ohne dieses Leitbild fehlt unserer Arbeit die konzeptionelle Grundlage – unsere Arbeit ist im Ansatz konzeptlos und deshalb oft auch nur von bescheidener Qualität.

Sowohl unsere Stadtplaner wie auch die Investoren bekommen keine gestalterischen Vorgaben, und am Ende kommen dann solche Sachen raus wie das Dorfgemeinschaftshaus Stahl.

Oder denken sie an die Bitgalerie. Für die Projektierer gab es nie eine gestalterische Vorgabe unsererseits – was mir besonders in Bezug auf die Baulinie entlang der Triererstraße wehtut. So waren wir vollkom-men überrascht über die verschiedenen Entwürfe, die uns auf dem langen Weg bis heute präsentiert wurden. Da sich die Investoren und Projektierer selbst mit so viel Freiheit nicht wohl gefühlt haben, hatten sie zwischenzeitlich einen Gestaltungsdialog ins Leben gerufen. Da gab es mehrere Zusammenkünfte in der Kreissparkasse, an denen die Projektierer, die Investoren, die Verwaltung und die politischen Gremien beteiligt waren.

Ergebnis dieser Veranstaltungen war ein Entwurf für die Bit Galerie, der relativ qualitätsvoll war, und mit dem alle Beteiligten zufrieden waren. Umso überraschter waren wir von der Liste Streit, als uns jetzt zu Beginn des Bebauungsplanverfahrens ein komplett anderer Entwurf vorgelegt wurde, der mit keinem der am Gestaltungsdialog Beteiligten abgesprochen war, und der mit dem Ergebnis aus dem Gestaltungsdialog nicht mehr viel zu tun hatte – der Entwurf war in der Zwischenzeit glatt gebügelt worden und die ursprünglich vorhandene Qualität der Gewinnoptimierung geopfert worden.  Außer der Veränderung der Fassade sah der neue Entwurf auch vor, die an der Rückseite der Kreissparkasse entlang führende Straße zu schließen, und dort vor der Bit Galerie einen großen Außenbereich zu schaffen, der gegenüber dem Niveau des Bedaplatzes deutlich abgesenkt werden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich empfand diese Projektvorstellung als Ohrfeige für alle, die sich vorher am Projekt und insbesondere am Gestaltungsdialog beteiligt hatten. Und das sind halt die Dinge, die passieren, wenn eine Stadt selbst kein Konzept hat und deshalb Investoren und Planern keine Vorgaben macht. Das Gleiche ist uns schon mit dem neuen Gebäude am Spittel passiert, wo wir massiv verarscht worden sind. Der Wettbewerbsentwurf damals versprach ein spannendes Gebäude, und was wir bekommen haben, hat jetzt wohl eher die Anmutung eines sozialen Wohnungsbaus. Jetzt passiert uns erneut das Gleiche, und wir alle schauen nur hilflos zu dabei.

Wir müssen die Zielsetzungen für die Entwicklung unserer Stadt klären und formulieren und dann konkrete Realisierungskonzepte mit verbindlichen Terminen für die einzelnen Projektfortschritte beschließen. Das wäre unsere Vorstellung unseres Haushaltes – er müsste ein Realisierungskonzept einer städtebaulichen Vision sein.

Aber das haben wir bis heute noch nicht hinbekommen, und es ist enorm schwer, das zu ändern. Die politische Willensbildung in Bitburg findet statt mit den Menschen, die sich an dieser Willens-bildung beteiligen wollen. Das sind zum einen sie alle, die sie hier sitzen, und die vielen, die in den verschiedenen Gruppierungen mitarbeiten und in die entsprechenden Gremien gewählt worden sind. Das sind ganz verschiedene Menschen, die irgendwo verortet sind in einem Spektrum zwischen mutig und ängstlich oder vorsichtig, zwischen gut und böse, konstruktiv und destruktiv, kreativ und ideenlos, fantasievoll und fantasielos, u.s.w.. und sie entscheiden im Wesentlichen die Stadtentwicklung.

Darüber hinaus gibt es natürlich viele Sachzwänge, die den eben genannten Entscheidungsträgern oftmals keinen Spielraum lassen, und eine ganz wesentliche Rolle bei der politischen Willensbildung spielt die Verwaltung.

Und so, wie unsere Stadt in der Verwaltung und in den Gremien derzeit aufgestellt ist und arbeitet, wird das kreative oder konstruk-tive Moment leider komplett ausgebremst. Die Führungspositionen in der Verwaltung – also unser Bürgermeister und die Fachbereichs-leiter -  sind weitestgehend mit ausgebildeten Verwaltern besetzt, die – weil sie nie außerhalb der Verwaltung tätig waren - auch nichts anderes gelernt haben und somit oftmals auch nichts anderes können und wollen.

Das merkt man an jedem einzelnen Projekt, was wir – ich möchte fast sagen – vor uns herschieben. Die meisten Projekte werden nicht ergebnisorientiert abgearbeitet, sondern ausschließlich prozess-orientiert begleitet, moderiert und verwaltet. Es wird nicht primär versucht, ein Projekt fertigzustellen, sondern der Entstehungsprozess eines Projektes wird verzögert oder ausgedehnt, in dem wir immer wieder neue Runden drehen.

Denken sie an die Vermarktung der ehemals französischen Kaserne. Da sah man sich alleine der Aufgabe nicht gewachsen und hat nach Hilfe gesucht, und hat schließlich den Zweckverband eingebunden, obwohl wir mit Armin Seiwert zwischenzeitlich auf einem sehr guten Weg waren. Durch das Einbinden des Zweckverbandes wurde der Prozess der Konversion um mindestens 1 Jahr verzögert. Der Zeitverlust, die zusätzlichen Kosten und die anderen Negativfolgen wie der Verlust der Gewerbesteuereinnahmen oder der Verlust der Hoheit über dieses Gebiet haben scheinbar keinen gestört.

Oder denken sie jetzt an den neuen Kindergarten auf dem Gelände der alten Kaserne. Da haben wir auf der Suche nach Rechtssicherheit mindestens ein Jahr verloren und viel Lehrgeld bezahlt. Vor zwei Jahren hätten wir als Vorkaufsberechtigter das Gebäude kosten-günstig erwerben können. Der Bedarf an Kitaplätzen war damals schon vorhanden und bekannt. Schauen sie in diesem Zusammen-hang auf die Kreisverwaltung – die haben vorausschauend agiert, ein Gebäude sehr preiswert erworben, ergebnisorientiert innerhalb kürzester Zeit saniert und das Gebäude bezogen. Wir zahlen jetzt ein Mehrfaches dessen, was das Gebäude vor gut 2 Jahren gekostet hätte.

Meine Damen und Herren, denken wir doch mal an das Dorfgemein-schaftshaus Stahl. Da hat die Inkompetenz des städtischen Planers und die offensichtlich nicht vorhandene Kontrolle seiner Chefs dazu geführt, dass das Projekt nach nunmehr fünfeinhalb Jahren seit dem ersten positiven Stadtratsbeschluss immer noch nicht abgeschlossen ist, und wir sogar eine Kostenüberschreitung von 50% zu der in diesem Gremium beschlossenen Kostenobergrenze haben.

Denken sie an die nicht enden wollenden Beweissicherungsverfahren Stadthalle und Eissporthalle. Oder denken sie ganz aktuell an die Entwicklung der sich gegenüberliegenden Gelände in der Saarstraße – auf der einen Seite das ehemalige Maurergelände, wo ein Supermarkt platziert werden soll, und auf der anderen Seite das Gangolfgelände, wo ein anderer Supermarkt hin will. Hier will man offensichtlich dem einen Projektierer einen Vorteil verschaffen, indem man Entscheidungen zur Ansiedlung des Konkurrenten einfach zurückstellt. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, in den Wettbewerb verschiedener Projektierer untereinander einzugreifen. Die Entwicklung des einen Geländes ist nicht weniger wichtig wie die Entwicklung des anderen Geländes, wird aber durch unser Verhalten stark verzögert.

Dass es auch anders geht, zeigt der Ausbau der Fussgängerzone. Ralf Majeres macht da einen guten Job auf schwierigem Terrain – hier alle Interessen unter einen Hut zu bekommen und das Projekt so stringent durchzuziehen ist nicht selbstverständlich. Aber Ralf Majeres ist Landschaftsgärtnermeister und als solcher Quereinsteiger in der Verwaltung. Er hat eine andere Ausbildung und so gelernt, ergebnisorientiert zu arbeiten. Die Stringenz in diesem Projekt geht sogar so weit, dass wir am 31.01. eine Sondersitzung des Bauaus-schusses haben, damit wir den ausgearbeiteten Bauzeitenplan einhalten können.

Ich möchte jetzt zum Schluss meiner Ausführungen kommen.

Gestatten Sie mir noch, dass ich ganz kurz darüber berichte, was die Liste Streit im letzten Jahr besonders bewegt hat, geärgert hat oder auch gefreut hat.

Das Jahr war geprägt durch den Wahlkampf und die Wahl unseres Bürgermeisters.

Wegen dem, was ich eben alles gesagt habe, hat die Liste Streit Ralf Olk unterstützt, dem ich hier nochmals ausdrücklich für seinen Einsatz danken will. Joachim Kandels hat trotz Amtsinhaberbonus nur denkbar knapp gewonnen. Das bedeutet für die Liste Streit, dass es schwer bleibt, etwas an den Dingen zu ändern, die ich eben kritisiert habe. Aber wir werden weiterhin bemüht sein, das Geschehen konstruktiv zu begleiten und die Entwicklungsprozesse in unserer Stadt zu beschleunigen helfen.

In einigen Situationen ist aufgefallen, dass – wenn öffentliches Interesse gegen Privatinteresse steht – wie beispielsweise bei der Baulinie der Bit Galerie entlang der Triererstraße – dass sich dann offensichtlich unser Bürgermeister und seine Parteikollegen für das Privatinteresse der Projektierer und Investoren einsetzen.

Noch ein letzter Punkt. Ich habe in Brasilien aus der Ferne und durch die Medien das Verhalten unserer Stadtratskolleginnen und -kollegen bei der Wahl von Heinz Reckinger zum Mitglied des Bauausschusses mitbekommen. Ich habe die vielen, gut gemeinten Argumente, die gegen Heinz Reckinger von allen Seiten geäußert wurden, gelesen – und wir haben dazu inzwischen ja auch ausreichend Stellung bezogen. Was ich aber noch sagen möchte, ist, dass alle Aussagen, die ich gelesen habe, geprägt waren durch eine große Missgunst der Liste Streit gegenüber. Das finde ich sehr schade.

Trotzdem freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit im kommenden Jahr, und natürlich auf den Wahlkampf vor der Wahl im Frühjahr 2019,

vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.