Satzung der freien Wählergruppe LISTE STREIT e.V. Bitburg


§ 1 Name und Sitz, Geschäftsjahr

I. Die freie Wählergruppe führt den Namen „LISTE STREIT“
II. Die freie Wählergruppe hat ihren Sitz in Bitburg, sie ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bitburg eingetragen.
III. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr


§ 2 Ziel und Zweck

I. Die freie Wählergruppe „Liste Streit“ ist eine Vereinigung mitgliedschaftlich organisierter Bürger, die frei und unabhängig von Parteibindungen eine sachgemäße Vertretung der Bevölkerung im Stadtrat Bitburg, in den Ortsbeiräten der Stadtteile anstreben.
II. Die „Liste Streit“ hat den Zweck, bei der kommunalpolitischen Willensbildung mitzuwirken. Sie bekennt sich zur freiheitlichen Verfassung des demokratischen Rechtsstaates. Die Wählergruppe dient damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung.


§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

I. Mitglied der „Liste Streit“ kann jede Frau und jeder Mann werden, die/der sich zu den Zielen und Zwecken nach Paragraph 2 der Satzung bekennt. Die Mitgliedschaft muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
II. Durch Aushändigung des Mitgliedsausweises gilt die Mitgliedschaft als erworben. Eine Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme durch den geschäftsleitenden Vorstand ist nicht anfechtbar und nicht zu begründen.

 

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

I. Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss aus der Wählergruppe oder durch Tod.
II. Freiwilliger Austritt:
Die Austrittserklärung ist schriftlich unter Beifügung des Mitgliedsausweises an den geschäftsführenden Vorstand zu richten. Der Austritt ist nur zum 31.12. des Kalenderjahres möglich.
III. Ausschluss:
Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung durch den geschäftsführenden Vorstand oder unter Wahrung einer 14-tägigen Kündigungsfrist ausgeschlossen werden:
1. Wegen Nichterfüllung Satzungsgemäßer Verpflichtungen
2. Wegen Nichtzahlung eines Jahresbeitrages trotz Aufforderung
3. Wegen Schädigung des Ansehens der Wählergruppe oder Zuwiderhandelns gegen die Ziele der Wählergruppe.
4. Wegen Verletzung der treuenpflichtigen gegenüber der Wählergruppe

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

I. Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen. Nur Mitglieder können in den Vorstand gewählt werden.
II. Mitglieder unter 18 Jahren und Mitglieder die ihren ersten Wohnsitz nicht im Stadtgebiet von Bitburg haben, dürfen an Wahlen und Abstimmungen, die als Voraussetzung die Wahlberechtigung in der Stadt Bitburg beihalten, nicht teilnehmen.
III. Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung im voraus bestimmt. Die Mitgliederversammlung kann im Bedarfsfall die Erhebung eines außerordentlichen Beitrags mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen.
IV. Die Inhaber von Ämtern in der Wählergruppe sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen.

 

§ 6 Vorstand

I. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenen Vorsitzenden, dem Sekretär, dem Schatzmeister, dem Referent für Öffentlichkeitsarbeit und den Beisitzern.
II. Vorstand im Sinne von Paragraph 26, I. BGB ist jedoch nur der Vorsitzende und der stellvertretene Vorsitzende und zwar mit Alleinvertretungsbefugnis.
III. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenen Vorsitzenden, dem Sekretär und dem Schatzmeister.
IV. Die Anzahl der zu wählenden Beisitzer wird durch den geschäftsführenden Vorstand festgelegt.
V. Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Wählergruppe. Ihm obliegt die Verwaltung des Vermögens der Wählergruppe und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.
VI. Der Vorsitzende und der stellvertretene Vorsitzende können in einigen Fällen alleine Entscheidungen im Rahmen ihrer Befugnisse treffen, die jedoch nachträglich durch den geschäftsführenden Vorstand genehmigt werden müssen.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

I. Die Mitgliederversammlung ist das Oberste Organ der Wählergruppe.
II. Einberufung der Mitgliederversammlung:
1. Mindestens einmal im Jahr ist durch den Vorstand die Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladung erfolgt 14 Tage vorher per E-Mail durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Email-Mitgliedsadresse. Mitglieder, die keine E-Mail-Adresse haben, werden per Brief eingeladen.
2. Auf schriftlichen Antrag auf mindestens 25 % der Mitglieder muss der Vorstand eine Mitgliederversammlung einberufen.
III. Die Mitgliederversammlung ist ohne Beschluss auf die Anzahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig.
IV. Aufgaben der Mitgliederversammlung:
1. Wahl des Vorstandes gemäß Paragraph 6 der Satzung auf 2 Jahre
2. Die Mitgliederversammlung wählt nach den jeweiligen Vorschriften des Kommunalwahlrechts die Bewerber/innen (...) für den Stadtrat (...) und legt deren Reihenfolge fest.
3. Bewerber für den Stadtrat müssen die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach dem Kommunalwählgesetz besitzen, können jedoch auch nicht Mitglieder sein.
4. Die Mitgliederversammlung nimmt die Tätigkeitsberichte und Kassenbericht des Vorstands entgegen und erteilt die Entlastung.

 

§ 8 Beschlussfassung

I. Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.
II. Beschlüsse werden durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor.
III. Die Stimmabgabe erfolgt durch offene Abstimmung. Auf Antrag von 25 % der Anwesenden Stimmberechtigten oder wenn das Gesetz das vorsieht, ist geheim abzustimmen.
IV. Satzungsänderungen bedürfen einer Stimmenmehrheit von ¾ der Abgegebenen Stimmen.
V. Als abgegebene Stimmen werden nur Ja-Stimmen und Nein-Stimmen angesehen

 

§ 9 Wahlen durch die Mitgliederversammlung

I. Bei Wahlen, welche die Mitgliederversammlung vornimmt, (z. B. Vorstands- und Delegiertenwahl) ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so ist die Wahl so oft zu wiederholen, bis ein Kandidat die Mehrheit erreicht hat.

 

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen, Niederschriften

I. Die Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
II. Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 11 Auflösung

I. Die Auflösung der „Liste Streit“ kann nur in einer mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden
II. Bei Auflösung der Wählergruppe fällt das Vermögen an die Stadt Bitburg mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zu Förderung der Lebenshilfe Bitburg e. V. verwendet werden darf.

 

Beschlossen auf der Gründerversammlung am 28.06.1990
Unterzeichnet:
Rudolf Funken, Joachim Streit, Peter Berger, Michael Schmatz, Markus Leinen, Christian Klas
Abschrift: Stand Januar 2003