Dez 2015 | Haushaltsrede gehalten von Rudolf Rinnen anlässlich der Stadtratssitzung am 17.12.2015 - "Bitburger-Hallen-Debakel"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vereehrte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

Vorab möchte ich mich stellvertretend für unsere Liste Streit bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Leitung der Stadt Bitburg und ihrer Einrichtungen für die Arbeit des jetzt zu Ende gehenden Jahres bedanken. Gleichzeitig bedanke ich mich auch bei allen Gremien, den Beigeordneten und bei Ihnen, meine sehr geehrten Stadtratskollegen, für die angenehme und von gegenseitigem Respekt getragene Zusammenarbeit.

Lassen wir das alte Jahr vor unseren Augen Revue passieren, so sind viele ereignisreiche und schöne Augenblicke dabei, die den Reigen der 1300-Jahre Bitburg –Feiern ins Bewusstsein rücken. Der Auftakt des Kultursommers mit Bühnenshows und Römerlagern, das schöne Folklore Festival mit den Jubiläen der Städtepartnerschaften mit unseren Freunden aus Arlon und Rethel, das überragende Kultur- und Jugendspektakel „Der Tomatenmaler“ – zuletzt vom Land Rheinland-Pfalz mit dem Brückenpreis in der Staatskanzlei in Mainz ausgezeichnet,…
Viele kleinere und größere Veranstaltungen unserer Vereine, gelungene Ausstellungen im Haus Beda und den Schulen und Kindergärten unserer Stadt, der Dauerbrenner Bedamarkt, … die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Also alles Friede Freude Eierkuchen – wenn da nicht ein Thema uns weltweit berührt, betroffen, verunsichert, in Angst versetzt oder auch wütend gemacht hätte: Menschen, die nun „Flüchtende“ genannt werden sollen, weil die Endung „linge“ nicht richtig sein soll – ist das ein wirkliches Problem???
Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, weil Terroristen weder vor abscheulichsten Taten zurückschrecken, weder Kinder und Frauen verschonen, weder Religionsfreiheit kennen, für die Mord und Vertreibungen das Selbstverständlichste sind – Menschen, die in – zugegeben - zu großer Zahl auch nach Bitburg gekommen sind, bis zu 1800 zur gleichen Zeit. Menschen, die jetzt zum Bitburger Alltagsbild dazu gehören, auf der B 51 wie an der Kasse im Supermarkt – diese Menschen sind jetzt ein Teil der Geschichte Bitburgs.

Und da schließt sich der Kreis zum heutigen Tagesordnungspunkt Haushalt – denn die Stadt Bitburg muss einen erheblichen finanziellen Beitrag leisten, um diesen Menschen eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.

Zur Zeit sieht es so aus, dass wir das schaffen – schaffen wir das???
Ich glaube ja, dass wir das schaffen. Aber diese Frage stellen wir von der Liste Streit uns natürlich auch bei anderen Aufgabenfeldern – die mal mehr oder weniger im Fokus stehen, je nachdem welche Gruppierung gerade aus einer Stimmungslage der Bevölkerung heraus Kapital schlagen möchte.

Und leider ist die Anzahl der Aufgabenfelder nicht geringer, sondern leider größer als die schönen Augenblicke, die ich zu Beginn meiner Rede aufgelistet habe.

Lassen sie mich zunächst auf das Hallendesaster der Stadt Bitburg eingehen.

Hallendesaster Nr. 1: Stadthalle Bitburg – kaum 5 Jahre nach der feierlichen Übergabe und Einweihung liegen wir vor Gericht. Wir sind immer noch in Rechtsgutachten und Streitigkeiten mit Investor, Bauherr und Baufirmen wegen zahlreicher Mängel unterwegs– ein Ende noch nicht in Sicht. Man trifft sich dann wohl in der Kölner Straße im Gerichtssaal. ….Und wir können direkt in der Kölner Straße bleiben – etwas weiter nördlich Hausnummer 20. Dort haben wir noch Unheil zu erwarten wegen der steuerlichen Abwicklung des Stadthallenbaus – Ausgang und Endergebnis offen – hoffentlich nicht siebenstellig!!!

Hallendesaster Nr. 2: Eissporthalle Bitburg: Unser Sanierungsgedanke mit einer Gesamtsumme deutlich unter 1 Mio EUR wurde durch baufachliche Planungs- und Ausführungsmängel und durch „sogenannte“ unvorhersehbare aber dann doch vorhersehbare Brandschutzmaßnahmen und weitere Sanierungsnotwendigkeiten konterkariert. Fazit: Bei Windstärke 7 oder Schneehöhen ab 10 cm müsste unsere Halle geschlossen werden. Ganz zu schweigen von den nicht gelösten Problemen der Eis- und Tropfenbildung an Holzbindern und Metallgestängen mit der damit einhergehenden Schwächung der gesamten Dachkonstruktion. Auch hier warten wir wenig euphorisch auf Lösungen und auf die Abschlussrechnung, die sicherlich jetzt näher an die 2 Mio EUR-Grenze heranrücken wird.

Hallendesaster Nr. 3: Die Parkhalle in Bitburg – auch Annenhof genannt – steht vor dem Abriss. Obwohl der Stadtrat beschlossen hat, keinen Cent mehr in die Großsanierung zu stecken, wird verwaltungsseitig – hier durch die Werkleitung – ein Sanierungsbetrag in Höhe von 500.000 EUR für 2017 in den Investitionsplan eingestellt. Ein Schlag ins Gesicht der Politik -  ich glaube wir müssen nochmals die Rollenverteilung in einer Gemeinde kommunizieren. Wir haben dem Gesamtbeschluss Haushalt in den Ausschüssen zugestimmt, allerdings mit der Protokollnotiz, diesen Betrag auf jeden Fall in der nächstjährigen Beratung herauszunehmen. So kann und darf Verwaltung nicht mit den Entscheidern in der Stadt umgehen.

Hallendesaster Nr. 4: Die Dorfgemeinschaftshalle Stahl - auch liebevoll DGH genannt. Habe ich noch vor vier Jahren an gleicher Stelle die komplexe Situation rund um das Projekt bejammert, ist der Sanierungsbau mit kleinen Neubauten auf dem Weg. Ob auf einem guten Weg, darf allerdings bezweifelt werden. Die verwaltungsseitig inszenierte komplette Neugestaltung der Sanierungspläne hat zwar zunächst ungläubiges Staunen aber inzwischen auch gezwungenen Gefallen der meisten Ratsmitglieder und der neugewählten Ortsbeiratsmitglieder gefunden. Doch auf dem Weg sind einige verdiente Kommunalpolitiker geblieben, die sich aus der aktiven Arbeit bzw. aus der aktiven Unterstützung der Beschlüsse zum DGH Stahl verabschiedet haben. Allen voran unser Mitglied im Bauausschuss und Ortsbeirat Stahl, Manfred Weber, der sich jahrelang mit höchstem Engagement um eine kostenbewusste und den Vorgaben des Ortsbeirates entsprechende Planung bemüht hat. Schade drum, durchgezogen wird es jetzt nach einer völlig anderen Planung auf jeden Fall. Leider nicht für die von der Verwaltung verkündeten und versprochenen  647.000 EUR – hier werden wir wohl knapp bei unter 1 Mio EUR liegen, wenn alles fertig ist. Schade auch, weil von der Idee einer baulichen Erweiterung des Saals nur so wenig übrig geblieben ist, dass die TT-Mannschaft des SC Stahl weiter an einer Platte spielen muss. Wohl dem den Spielern der gleichen Sportart in Matzen.
Aber in Verwaltung und Ortsbeirat werden ungeachtet dessen bereits weitere Investitionspläne geschmiedet: ein zweiter Dorfplatz muss her – für wen???  Und wovon ??? – denn das Ortsbudget ist auf Jahre hinaus verplant – schade!!!
Stahl bekommt seine gute Stube und damit basta!!!

Apropos gute Stube: Was macht eigentlich die gute Stube der Kernstadt? Auch Fußgängerzone genannt. Bürgerversammlung hin oder her – Anliegerkosten von weit über 2 Mio EUR sind sicherlich kein Pappenstiel und werden wohl auch beim Verwaltungsgericht zur letztendlichen Klärung landen – noch ein Prozess. Planung und Dimension scheinen richtig gewählt. Allein der Weg wäre einfacher gewesen mit der bereits seit langem von uns geforderten Einführung einer Satzung für wiederkehrende Beiträge für Erschließungsanlagen in Bitburg. Andere Kommunen haben diesen Zug der Zeit längst erkannt – nur in Bitburg wird geblockt.
Nicht nur den Anliegern der Oberweiser Straße und des Stahler Weges wären enorme Beiträge erspart geblieben, auch die zahlreichen Anlieger der Kernstadt hätten mit dieser finanziellen Beteiligung keine Probleme gehabt. Ausgang der Streitigkeiten und der endgültigen Umsetzung auch hier ungewiss – genauso ungewiss wie die vom Land geforderten Gestaltungswettbewerbe für diverse Plätze dieser Sanierungsmaßnahme.

Und was ist rund um die gute Stube Bitburg los??? Dem Innenstadtring wurde nach einer leider – ich will nicht sagen Stümperhaften Einführung – aber doch völlig daneben gegangenen Testphase der Platz zur Existenz abgegraben. Die Gegner freuen sich, alles ist wie früher, alles ist besser – wirklich besser???

Die Einpendler nach Bitburg und abends die Auspendler können von dieser Situation ein Lied singen – aber kein Ruhmeslied. Die Situation für alle Verkehrsbeteiligten wurde keinesfalls verbessert – ich warte aber noch auf die angekündigten Vorschläge der Ringgegner für unsere Fußgänger und Radfahrer.

Ohrbestöpselte, Handy-dreinblickende Fußgänger aller Altersstrukturen sind derzeit täglich verantwortlich für gefährlichste Verkehrs-situationen, auf Zebrastreifen parkende und Ihr Kind ausladende Mütter vor den Schulen tun ihr übriges dazu. Wirklich alles besser ??? Was bleibt ist die Baustelle Verkehr, die nunmehr seit vielen Jahren auf der Stelle tritt. Schade um diese vertane Chance für Bitburg.
Auch hier bleibt der Ausgang ungewiss…………..

Beispiele genug, liebe Stadtratskolleginnen und –kollegen, die Liste ist aber leider aus unserer Sicht noch nicht beendet.
Wäre da nicht die wirklich wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung. Gab es viel Kritik aus pädagogischer Sicht hinsichtlich größerer Kindertagesstätten - wie von meinem Fraktionskollegen Willi Notte seit Jahren vehement gefordert – so ist durch das verlockende und faire Angebot eines Investors in der Kaserne Mötscher Straße eine deutliche Verbesserung der Situation zu erwarten.

Hier gibt es von uns ein konsequentes JA- trotz hoher Kosten – aber immerhin besser als weitere Gelder in einen maroden Kindergarten im Herrenwies‘chen zu stecken – immerhin über 400.000 EURO in den letzten neun Jahren. Legt man den kalkulierten Erhaltungsaufwand pro qm von 9,00 EUR p.a. zugrunde, müsste dieser Kindergarten fast 4.700 m² groß sein – ein Fass ohne Boden, wenn auch zentrumsnah. Hier müssen dringend mit der gGmbH Gespräche geführt werden, wir von der Liste Streit werden diese Situation auf jeden Fall in Zukunft nicht mehr tolerieren und mittragen.

Bevor ich zum Schluss komme, gestatten Sie mir noch einen Blick in die Zukunft:  20 Jahre Cascade – die Schwimmbad-Partei sagt auch heute noch JA zu den damaligen Beschlüssen. Aber die bereits in der Presse angeklungenen weiteren Sanierungsmaßnahmen der nächsten Jahre werden wir so sicherlich nicht mehr mittragen.
Hier gehört zusammen mit dem Konzept LGS Bitburg ein neues Standortkonzept für Grundschule Bitburg-Süd, für Schwimmbad und Sportzentrum und vielleicht auch Eisstadion auf die Matte. Oder die Baustelle gemeinsames Bürgerbüro : außer einem vollmundigen Ratsbeschluss in den verschiedensten Gremien von VG Bitburger Land, Stadt und Eifelkreis liegt noch nichts zählbares auf der Hand – Ausgang ungewiss, offen oder angesichts anderer wichtiger Themen nach hinten verschoben? Aus den Augen - aus dem Sinn???

Synergieeffekte und gute Beispiele gibt es genügend – wir benötigen nur die Weitsicht und den Entscheidungsmut, jetzt die Weichen für die Zeit nach 2025 zu stellen – egal wer dann Bürgermeister/in ist.

Dazu gehört aus unserer Sicht aber insgesamt eine Führungsmannschaft, die zusammen steht, gut miteinander kommuniziert, die an einem Strang zieht und wo jeder weiß, was der andere denkt und macht.
Es tut mir leid, wenn ich dies so sagen muss, wir von der Politik, und da steht die Liste Streit in den letzten Jahren nicht allein, haben das Gefühl, dass dies so nicht immer der Fall ist. Gerne laden wir sie ein, uns in nächster Zeit vom Gegenteil zu überzeugen, allein ein Bürgerworkshop mit wenigen Teilnehmern ist nur ein kleines Licht am Ende des Tunnels.

Sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen, wir von der Politik sind aufgefordert , jetzt von der Verwaltung Dinge einzufordern, aber auch klare Vorgaben zu machen, die ein Ausscheren nach links und rechts obsolet macht.
Nur dann können wir in wenigen Jahren zufrieden zurückschauen auf die Zeit, in der wir hier Politik gemacht haben.

Mit diesem Wunsch und der Aufforderung zum Mitmachen bedanke ich mich bei Ihnen allen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen für die Zukunft das Beste.

Vielen Dank sagt die Liste Streit.

 
 
 

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