Dez 2016 | Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede 2016  -  Liste Streit -  Winfried Pütz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Beigeordnete,
sehr geehrte Ortsvorsteherin, sehr geehrte Ortsvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Gäste.

Im Namen der Liste Streit darf ich mich bei den Mitarbeitern und der Führung der Stadtverwaltung für das Miteinander bedanken.
In diesen Dank möchte ich gleichzeitig alle Gremien, die Beigeordneten, sowie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, einschließen.

Einen ganz besonderen Dank gilt den handelnden Personen zu zwei Projekten:

Zum einen für „Bitburg blüht“, und der damit verbundenen Vorbereitungen zur Bewerbung für die Landesgartenschau 2022.
Die zielgerichtete Umsetzung durch Sie Herrn Seiwert, Frau Becker und Ihr Team, war bewundernswert. Leider haben sich die Entscheider trotz des guten Konzeptes für eine andere Stadt entschieden.

Zum anderen an Sie Herr Mayeres, Herr Meier-Prüm und Herr Zimmer für das Projekt „Bitburg macht Zukunft“. Die Art und Weise wie Sie das Projekt der Neugestaltung unserer Fußgängerzone und der Innenstadt voranbringen, sowohl visuell als auch zielgerichtet, findet unsere Zustimmung. Durch unser konsequentes Einfordern und dank der Unterstützung durch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FBL, sind wir heute in dieser Angelegenheit gut und im zeitlichen Rahmen unterwegs.

Der anwesenden Presse sei ebenfalls unsererseits gedankt. Für die Zukunft wünschen wir uns vielleicht eine fundierte Recherche zu Ihren Artikel. Zumindest sollten die einzelnen Redebeiträge den tatsächlichen Personen zugeordnet werden.

Haushaltsklarheit – Haushaltswahrheit

Vor gut 10 Jahren wurde die Haushaltsführung der Stadt Bitburg von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt. Bei dieser Umstellung ging es darum, mehr Informationen und eine größere Transparenz aus dem Haushaltsplan zu erhalten.

Mit dieser Umstellung einhergehend, ist aber auch festzustellen, wie defizitär manche Projekte der Stadt sind. Dies mit der Folge dass eine Handlungsunfähigkeit droht.

Der Haushaltsplan der Stadt Bitburg, sollte ein Realisierungskonzept zu den jeweiligen Projekten darstellen. Er soll Strukturen und verbindliche Regeln wiederspiegeln.

Wir glauben nicht, dass der vorgelegte Plan, insbesondere im Bereich der Investitionsplanung das Realisierungskonzept einer städtebaulichen Vision ist.
Wenn man sich die generelle Situation in Bitburg anschaut und daraus die aktuellen Anforderungen abliest, kommen mir zuerst die großen ungewissen Zukunftsprojekte in den Sinn.

Sei es:

Schwimmbad,

Parkhaus,

Feuerwehr,

Zentraler Omnibusbahnhof,

Süd-Schule,

oder die Folgen der Beweissicherungsverfahren zu Eissporthalle und Stadthalle.

In dem vorgelegten Haushaltsplan müsste demzufolge zum Ausdruck kommen, wie diese aktuellen Herausforderungen gerecht behandelt werden.

In dem Entwurf der heute zum Beschluss vorliegt, sind die meisten Projekte die ich zuvor genannt habe, bis auf wenige Grundsatzbeschlüsse wie z. B. der Neubau der Feuerwache ausgespart, beziehungsweise auf spätere Jahre verschoben.

Verlässliche Zahlen sind bei vielen Projekten nicht vorhanden,
Beispiel: Dorfgemeinschaftshaus Stahl, wo sicherlich die Million überschritten wird.

Auch die anhängigen Beweissicherungsverfahren zu den Projekten Stadthalle und Eissporthalle und den damit verbundenen Investitionen stellen eine nicht unbedeutende Belastungsgröße im Folgehaushalt der nächsten Jahre dar. Hierzu sind keine Werte aufgenommen.

Es stellt sich in dem Zusammenhang die Frage ob die Planung und Auftragsvergabe an Parteimitglieder eine noch zu vertretende Praxis darstellt. Oder fehlt es schlicht weg an einer mangelnden Fachkompetenz hier im Hause.

Aber nicht nur die exakte Einbindung der Projekte ist bedeutend sondern auch die transparente Nachverfolgung. Wir schlagen daher vor, dem Hauptausschuss eine neue Aufgabe zu erteilen. Die neue Aufgabe soll in einem Controlling zu den jeweiligen Projekten während der Durchführung liegen.

Dadurch kann eine ausufernde Kostensteigerung vermieden werden. Eine ganzheitliche Betrachtung des Haushaltes darf zudem nicht außer Acht gelassen werden.

Allzu schnell stürzen wir uns auf den Investitionshaushalt und verlieren dabei gerne den Blick für das Ganze, die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt.

Dabei stellt man unter anderem fest, dass im Bereich der Personalkosten in den nächsten Jahren, eine erhebliche Steigerung vorhanden ist, begründet wohl durch das Personal für den neuen Kindergarten. Uns, der Stadt werden per Beschluss durch Land oder Bund, wie beim Betreuungsangebot aber auch bei dem unserer Meinung nach überzogenen Brandschutz, immer mehr Kosten auferlegt, die  dann bis zu einer gewissen Handlungsunfähigkeit führen.

Im Hinblick darauf wäre es sicher sinnvoll, alle notwendigen Projekte der Stadt in den Haushalt aufzunehmen, um zu dokumentieren wohin diese Beschlüsse und die damit verbundene Mittelvergabe führt.

Einem Haushaltsplan der die städtebaulichen Visionen aufzeigt, in dem die Projekte klar formuliert sind, Businessplan und verlässliche Kostenschätzungen beinhalten, könnte die Liste Streit gerne zustimmen.

Der zu beschließende Haushaltsplan beinhaltet diese Details nicht und demzufolge kann durch uns, der Liste Streit, eine Zustimmung nicht erteilt werden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.