Dez 2017 | Presseerklärung der Liste STREIT e.V. zum TV Artikel vom 16.12.2017

Was geht, was geht nicht

Der Opposition Wasser predigen, selbst Wein trinken!

Es ist ein Trauerspiel, wie sich der Stadtrat Bitburgs im Falle der Wahl von Heinz Reckinger zum Mitglied des Bauausschusses verhalten hat, der von der LISTE STREIT als Nachrücker von Willi Notte vorgeschlagen worden ist.

„Die Ablehnung Reckingers wird im Wesentlichen mit einem moralischen Konflikt begründet, in den Heinz Reckinger zwangsläufig gerät, wenn er Bauausschussmitglied wird, und man glaubt, die Verwaltungsmitarbeiter und ehemaligen Kollegen Reckingers vor ihm schützen zu müssen,“ so

Willi Notte, Fraktionschef der Liste Streit.

Diese Sichtweise kann seitens der LISTE STREIT überhaupt nicht nachvollzogen werden. Ganz im Gegenteil:

„Es ist Aufgabe des Stadtrates und der Fachausschüsse, die Verwaltung zum Wohle der Allgemeinheit zu steuern und zu kontrollieren“ sagt Willi Notte, „und wer könnte dies in diesem Zusammenhang besser als Heinz Reckinger?“

„Mögliche Konfliktsituationen sind gesetzlich geregelt “, so Winfried Kessler: „Bei Projekten, bei denen Heinz Reckinger in seiner Funktion als Amtsleiter mitgewirkt hat, ist er befangen. Das ergibt sich alleine schon aus seiner Treuepflicht seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenüber. Und wenn es um wirkliche Amtsgeheimnisse geht, würde sich Heinz Reckinger sogar strafbar machen, wenn er gegen die gesetzlichen Vorschriften agieren würde. Das alles ist aber in keinster Weise Intention – nicht von Heinz Reckinger, und auch nicht von der Liste Streit.“

So fragt sich die Liste Streit, worum es bei der Ablehnung Heinz Reckingers denn wirklich gegangen ist?

Winfried Pütz, stellvertretender Fraktionschef der Liste Streit meint: „Man muss schon mächtig Angst vor der Kompetenz von Heinz Reckinger haben, wenn man ihn noch nicht einmal als Stellvertreter in den Bauausschuss wählt. Heinz Reckinger kann durch sein großes Wissen im Baurecht und Kenntnis zu vielen Projekten aus den vergangenen 4 Jahrzehnten zu einer Versachlichung der Diskussionen beitragen“. Vielleicht hat man davor Angst?

Dass die Verwaltung kein Problem mit einem Ausschussmitglied Heinz Reckinger hätte, sieht man an ihrer positiven Beschlussvorlage.

Die CDU ist der Meinung, dass man als ehemaliger Verwaltungsmitarbeiter nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht in städtischen Gremien arbeiten dürfte. Die Liste Streit fragt sich nun, wie es dann sein kann, dass die gleiche CDU einen ehemaligen städtischen Verwaltungsmitarbeiter gleich zweimal als Bürgermeister nominiert hat.

„Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen“, so Peter Kockelmann: „Anderen Wasser predigen und selbst den Wein trinken! Das führt nicht mehr nur bei den Bürgern zu Verdruss, sondern auch bei uns Ehrenamtlichen.“

Heinz Reckinger, der Betroffene, gibt sich gelassen: Der Bürger erkennt die Machtspiele der Parteien. Ein Grund mehr, mich für die Freien Wähler und die LISTE STREIT  in meiner Heimatstadt einzubringen. Ich empfinde mich in meinem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf politische Mitbestimmung verletzt. Hier wird man von den anderen Fraktionen in die Ecke gestellt. Das alles enttäuscht menschlich. Für mich steht der Entschluss fest: Ich kandidiere zum nächsten Stadtrat.

 

Dazu die Presseerklärung der LISTE STREIT abschließend:

Dann können die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob man als ehemaliger Verwaltungsmitarbeiter nur Bürgermeister werden kann oder ob auch Fachkompetenz im Stadtrat und in den Ausschüssen erwünscht ist und erwartet wird.

Diese geballte Kraft an Fachkompetenz hätte dem Bauausschuss gutgetan.