Dez 2018 | Haushaltsrede 2018, Winfried Pütz - Einiges zum Vergangenen, zur Zukunft und zum Haushalt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Ortsvorsteherin,
sehr geehrte Ortsvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Gäste,

Stellvertretend für die Liste Streit darf ich mich bei den Mitarbeitern und der Führung der Stadt für die Arbeit des vergangenen Jahres bedanken.

In diesem Dank möchte ich gleichzeitig alle Gremien, die Beigeordneten, sowie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates einschließen.

Eigentlich müsste ich an dieser Stelle die Haushaltsrede beenden.

Zum Einen, damit nicht anschließend wieder im Kommentar des TV zu lesen ist, dass die Haushaltsredennur Wahlkampfgeplenkel sind.
Zum anderen, das mir eine Maßregelung erspart bleibt, wie sie mein Kollege Willi Notte im vergangenen Jahr durch Sie, Herrn Bürgermeister Kandels, erfahren hat.

Trotzdem möchte ich dennoch Einiges zum Vergangenen, zur Zukunft und zum Haushalt kommentieren.

Nicht jede Entscheidung hatte nur Gewinner .

Hierzu darf ich an die Neureglung der Budgets für die Ortsteile erinnern, oder das Thema Feuerwehr.

Die Entwicklungen die sich dort ergeben haben sind höchst bedenklich und manchmal schwer nachvollziehbar.

Trotz alles Differenzen / Unstimmigkeiten möchte ich allen Feuerwehrmitgliedern meinen Dank aussprechen, dass Sie so hochmotiviert Ihre Aufgaben zum Wohle der Bürger und der Stadt wahrgenommen haben. Dies besonders im Juni bei dem Hochwasser.

Persönlich betroffen bin ich, wie auch wahrscheinlich viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, über ein Schreiben, welches ich ganz zu Beginn der Differenzen von der Feuerwehr erhalten habe. In diesem Schreiben waren massive Unterstellungen zu nicht getätigten Aussagen vor- handen und diese wurden auch noch von einem Kollegen hier aus dem Rat mit unterzeichnet.

Des Weiteren mussten wir eine Aussage in den sozialen Medien zur Kenntnis nehmen, in der die Behauptung aufgestellt wurde, dass der Stadtrat Affen am Fenster sind. In meiner über 20-jährigen politischen Arbeit ist mir so etwas noch nicht vorgekommen. Dies lässt auf ein hohes Maß an Respektlosigkeit schließen.

Auch wir, liebe Kolleginnen und Kollegen üben ein Ehrenamt aus. Ich habe mein Ehrenamt stets so verstanden, dass ich mich dabei für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger als auch für die Stadt Bitburg engagiere. Das Ehrenamt einer Feu- erwehrfrau, bzw. eines Feuerwehrmanns bedeutet für mich, dass sich diese für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen.

Dank vieler Gespräche und durch die Bildung eines Feuerwehrausschusses sind wir nun anscheinend auf einem guten Weg, wieder zu einem sachlichen Miteinander/ Um- gang zurück zukommen.
Ich hoffe dass dieser Weg weitergegangen wird und alle Beteiligten die gefassten Beschlüsse zügig umsetzen.

Die mehrheitliche Entscheidung, am 24.05.2018 hier im Rat, den Generalverkehrsplan erneut auszuschreiben, halten wir für einen Fehler.
Die damit verbundene zeitliche Verschiebung wird uns bei den zukünftigen Projekten, die in der Stadt Bitburg durchgeführt werden, sehr hinderlich sein.

Das Thema Kindergarten, hat im Jahr 2018 sonderbare Blüten hervorgebracht. Für mich und Viele von Ihnen sind die Vorgaben, die laufend verändert werden, nicht mehr nachvollziehbar. Zudem ist es unverständlich, dass es keine verlässlichen Zahlen zum tatsächlichen Bedarf an Kindergartenplätzen gibt.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass ich den Mitarbeitern der Stadtverwaltung hierzu keinen Vorwurf mache. Es besteht offensichtlich kein einheitliches Anmeldesystem für Kinderkartenplätze und keine Abgleichmöglichkeit.

Ich möchte nun zu den Positiven Themen überleiten und darf bei dem Thema Kindergarten bleiben.
Die Umsetzung der Übergangslösung für eine Kinderbetreuung, namentlich Abenteuer- land , wurde durch die handelnden Personen mit Bravour geleistet. Ich kann mir kaum ein Projekt vorstellen, was in so kurzer Zeit umgesetzt werden konnte.
Was ich in diesem Zusammenhang nicht verstanden habe ist, dass Sie Herr Bürgermeis- ter, sich nicht für diese Lösung mit entscheiden haben. Bei einer möglichen Errichtung im Housing-Gelände wären wir heute mit Sicherheit noch nicht in der Lage eine weitere Kinderbetreuung anzubieten.

Einen weiteren Dank möchte ich an Sie, Frau Greve und Ihr Team sowie an die Bauleitung richten. Im Jahr 2018 wurden, ob sinnvoll oder nicht sinnvoll, Brandschutzmaßnahmen und Erneuerungsmaßnahmen von ca. 2 Millionen im Cascade ausgeführt.

Die Bauzeit und der finanzielle Rahmen wurden exakt durch die handelnden Personen eingehalten.

Hiervon kann sich so manche Projektabwicklung in der Stadt eine Scheibe abschneiden, ich erinnere an das DGH Stahl.

Sehr geehrte Zuhörerinnen, sehr geehrte Zuhörer, die Stadt Bitburg wird in den nächsten 10 - 20 Jahren eine großflächige Veränderung erfahren. Die Entwicklung des Housing- Geländes bedeutet eine große Chance für die Stadt Bitburg. Hierzu müssen rasch die entsprechenden Beschlüsse herbeigeführt werden. Dies unter Berücksichtigung der kommunalen Familie . Die Durchführungsform wird sicherlich noch Gegenstand von weiteren Diskussionen sein.

Zum Schluss möchte ich noch ein paar Zahlen im Haushaltsplan bemerken. Das Zahlenwerk, welches uns hier vorliegt, stellt allenfalls eine Handlungsempfehlung dar. Die von mir in der Haushaltsrede 2016 geforderte Haushaltsklarheit und Haushalts- wahrheit, ist insbesondere bei der Investitionsplanung nicht vorhanden.

Ich darf Ihnen das an ein paar Beispielen erläutern:

So haben wir 2016 ein Investitionsvolumen von 6,8 Millionen festgelegt. Tatsächlich ver- ausgabt wurden aber nur 2,7 Millionen.

In 2017 wurden 4,1 Millionen veranschlagt und tatsächlich wurden nur 3,3 Millionen investiert.

Für das Haushaltsjahr 2019 sind 8,4 Millionen eingeplant. Hier wage ich bereits jetzt die Prognose abzugeben, dass diese Summe, für die aufgeführten Projekte nicht in der Höhe ausgegeben wird.

In dem Zusammenhang vermisse ich eine Flexibilität bei den Investitionen. Richtig ist, dass man zur vernünftigen Planung und Finanzierung einen Wirtschafts-/ Haushaltsplan aufstellt. Stellt man aber im Laufe eines Jahres fest, dass Investitionen, aus welchen Gründen auch immer, nicht getätigt werden können, muss man in der Lage sein, weitere dringende Maßnahmen dafür umzusetzen.

Hierzu darf ich darauf verweisen, dass wir einen riesen Berg an schlechten Straßen vor uns herschieben. Trotz der guten finanziellen Lage und das die Verschuldungsobergrenze bei Weitem nicht erreicht wird, betreiben wir nur eine Flickschusterei bei der Instandsetzung von Straßen z. B. Berliner Straße.

Es muss zukünftig möglich sein, die Haushaltsmittel innerhalb eines Jahres für Projekte, die offensichtlich nicht ausgeführt werden können, umzulenken.

Zu den anstehende Großprojekten wie Kita, Housing, Straßenausbau, Bit-Galerie und besonders die dringend benötigte neue Feuerwache incl. einer sehr guten Ausstattung hoffe ich, dass der aktuelle Rat und die Ausschüsse die restliche Amtszeit nutzt um die Entscheidungen zu treffen um diese Projekte auf den Weg bringen.

Die Entscheidungen dürfen nicht aus wahltaktischen Gründen bis nach der Kommunal- wahl hinauszögert bzw. vertagt werden. Kostbare Zeit ginge hierdurch verloren.

Im Namen der Liste Streit darf ich Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit, ein gutes Jahr 2019, vor allen Dingen Gesundheit und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, ein spannenden Wahlkampf wünschen.

 
 
 

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